RS Vwgh 1979/1/25 2632/78

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. WRG 1959 § 111 heute
2. WRG 1959 § 111 gültig ab 22.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2003
3. WRG 1959 § 111 gültig von 01.10.1997 bis 21.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
4. WRG 1959 § 111 gültig von 01.07.1990 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 252/1990

Da es der Gesetzgeber vermieden hat die Beurkundung im SPRUCH des Bescheides anzuordnen und er überdies eine Beurkundung angeordnet hat was nach allgemeinen Sprachgebrauch sich sowohl von einer förmlichen Feststellung als auch von einer Verfügung abhebt, ist der Schluß gerechtfertigt, daß der Gesetzgeber diese Beurkundung nicht als einen Teil des Spruches des Bescheides gestaltet hat. Daraus folgt, daß die Aufnahme einer solchen Beurkundung in einem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid auch dann nicht geeignet sein kann, in einer der Rechtskraft fähigen Weise Rechte zu begründen, aufzuheben oder festzustellen.