Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §56;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 3304/78Rechtssatz
Ausführungen zur Frage der Zurückweisung eines Antrages durch die unzuständige Behörde; weiters Ausführungen zu den Voraussetzungen für die Erlassung eines Feststellungsbescheides (hier: im Zusammenhang mit dem Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten, BGBl Nr 101/1959).Ausführungen zur Frage der Zurückweisung eines Antrages durch die unzuständige Behörde; weiters Ausführungen zu den Voraussetzungen für die Erlassung eines Feststellungsbescheides (hier: im Zusammenhang mit dem Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten, Bundesgesetzblatt Nr 101 aus 1959,).
Schlagworte
Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide Wahrnehmung der Zuständigkeit von Amts wegen FeststellungsbescheidEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1979:1978003303.X01Im RIS seit
17.11.2003Zuletzt aktualisiert am
01.07.2010