RS Vwgh 1979/1/29 3303/78

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Veröffentlicht am 29.01.1979
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
70/09 Minderheiten-Schulrecht

Norm

AVG §56;
AVG §6 Abs1;
MinderheitenschulG für Kärnten 1959;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 3304/78

Rechtssatz

Ausführungen zur Frage der Zurückweisung eines Antrages durch die unzuständige Behörde; weiters Ausführungen zu den Voraussetzungen für die Erlassung eines Feststellungsbescheides (hier: im Zusammenhang mit dem Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten, BGBl Nr 101/1959).Ausführungen zur Frage der Zurückweisung eines Antrages durch die unzuständige Behörde; weiters Ausführungen zu den Voraussetzungen für die Erlassung eines Feststellungsbescheides (hier: im Zusammenhang mit dem Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten, Bundesgesetzblatt Nr 101 aus 1959,).

Schlagworte

Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide Wahrnehmung der Zuständigkeit von Amts wegen Feststellungsbescheid

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1979:1978003303.X01

Im RIS seit

17.11.2003

Zuletzt aktualisiert am

01.07.2010
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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