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82/05 LebensmittelrechtNorm
LMG 1975 §81 Abs5;Rechtssatz
Der Sinnzusammenhang zwischen Abs 2 des § 17 LMG 1975 einerseits und den Abs 4 und Abs 5 des § 17 LMG 1975 andererseits zwingt nicht zur Annahme, daß auch Abs 4 und Abs 5 erst mit 1.7.1978 in Kraft getreten sind.Der Sinnzusammenhang zwischen Absatz 2, des Paragraph 17, LMG 1975 einerseits und den Absatz 4 und Absatz 5, des Paragraph 17, LMG 1975 andererseits zwingt nicht zur Annahme, daß auch Absatz 4 und Absatz 5, erst mit 1.7.1978 in Kraft getreten sind.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1979:1977000965.X06Im RIS seit
03.07.2003