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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §307 Abs1;Rechtssatz
Aus der Aufhebung der von der Finanzlandesdirektion als monokratisch organisierter Behörde im Instanzenzug verfügten Wiederaufnahme durch das Erkenntnis des VwGH wegen Unzuständigkeit folgt, daß die von der Finanzlandesdirektion im Instanzenzug erlassene Sachentscheidung im Grunde des § 307 Abs 1 BAO gesetzwidrig ist.Aus der Aufhebung der von der Finanzlandesdirektion als monokratisch organisierter Behörde im Instanzenzug verfügten Wiederaufnahme durch das Erkenntnis des VwGH wegen Unzuständigkeit folgt, daß die von der Finanzlandesdirektion im Instanzenzug erlassene Sachentscheidung im Grunde des Paragraph 307, Absatz eins, BAO gesetzwidrig ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1979:1976001858.X01Im RIS seit
16.02.1979