RS Vwgh 2007/3/22 2006/09/0154

§ 5 Abs. 1 Bgld Landes-Personalvertretungs-Geschäftsordnung verlangt nicht, dass bei der Festlegung der Tagesordnung bereits Anträge auf inhaltlich bestimmte Beschlüsse mitenthalten sein müssen. Vielmehr spricht etwa § 5 Abs. 1 letzter Satz Bgld Landes-Personalvertretungs-Geschäftsordnung von "Punkten". Dies ist auch sachgerecht, kann doch häufig nicht in Vorwegnahme der Diskussion über einen Tagesordnungspunkt ein Antrag auf Fassung eines bestimmten Beschlusses formuliert werden.