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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
VwGG §34 Abs1;Rechtssatz
Ein Wiedereinsetzungsantrag, in dem behauptet wird, dass die in einem hg. Zurückweisungsbeschluss angenommene Versäumung der Beschwerdefrist gar nicht vorliege und die Beschwerde ohnehin rechtzeitig eingebracht worden wäre, geht ins Leere. Abhilfe könnte bei einem derartigen Sachverhalt nur ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 45 Abs 1 lit b VwGG 1965 bringen.Ein Wiedereinsetzungsantrag, in dem behauptet wird, dass die in einem hg. Zurückweisungsbeschluss angenommene Versäumung der Beschwerdefrist gar nicht vorliege und die Beschwerde ohnehin rechtzeitig eingebracht worden wäre, geht ins Leere. Abhilfe könnte bei einem derartigen Sachverhalt nur ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem Paragraph 45, Absatz eins, Litera b, VwGG 1965 bringen.
Schlagworte
Versäumung der Einbringungsfrist siehe VwGG §26 Abs1 Z1 (vor der WV BGBl. Nr. 10/1985: lita) sowie Mangel der Rechtsfähigkeit Handlungsfähigkeit Ermächtigung des EinschreitersEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1979:1979000305.X01Im RIS seit
17.09.2003