RS Vwgh 1979/4/23 2491/78

1. LMG 1975 § 17 gültig von 15.08.2003 bis 20.01.2006 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2006
2. LMG 1975 § 17 gültig von 01.07.1975 bis 14.08.2003

Die Verwaltungsbehörde ist verpflichtet, in einer der nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechtes zugänglichen Weise darzutun, aus welchen Gründen sie die Herstellung eines Produktes für bestimmte Gruppen von Verbrauchern im Sinne des § 17 Abs 1 legcit zu den nach dieser Gesetzesstelle rechtserheblichen Zwecken verneint.Die Verwaltungsbehörde ist verpflichtet, in einer der nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechtes zugänglichen Weise darzutun, aus welchen Gründen sie die Herstellung eines Produktes für bestimmte Gruppen von Verbrauchern im Sinne des Paragraph 17, Absatz eins, legcit zu den nach dieser Gesetzesstelle rechtserheblichen Zwecken verneint.