RS Vwgh 1979/5/7 1529/78

1. BAO § 299 heute
2. BAO § 299 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
3. BAO § 299 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009
4. BAO § 299 gültig von 20.12.2003 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003
5. BAO § 299 gültig von 01.01.2003 bis 19.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002
6. BAO § 299 gültig von 19.04.1980 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

1. BAO § 92 heute
2. BAO § 92 gültig ab 01.01.1962

Ob ein von der Abgabenbehörde an das in seiner Finanzstrafsache zuständige Gericht gerichtetes Schreiben, in dem ein bestimmter Abgabenbetrag als strafbestimmender Wertbetrag genannt ist und das als Bescheid bezeichnet ist und in der äußeren Form eines solchen ergeht, tatsächlich Bescheidcharakter hat, kann auf sich beruhen. Die Behebung einer solchen Erledigung gemäß § 299Ob ein von der Abgabenbehörde an das in seiner Finanzstrafsache zuständige Gericht gerichtetes Schreiben, in dem ein bestimmter Abgabenbetrag als strafbestimmender Wertbetrag genannt ist und das als Bescheid bezeichnet ist und in der äußeren Form eines solchen ergeht, tatsächlich Bescheidcharakter hat, kann auf sich beruhen. Die Behebung einer solchen Erledigung gemäß Paragraph 299

BAO ist jedenfalls nicht rechtswidrig.