RS Vwgh 1979/5/8 1891/78

1. AVG § 38 heute
2. AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

1. LMG 1975 § 24 gültig von 15.08.2003 bis 20.01.2006 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2006
2. LMG 1975 § 24 gültig von 01.07.1975 bis 14.08.2003

1. LMG 1975 § 56 gültig von 15.08.2003 bis 20.01.2006 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2006
2. LMG 1975 § 56 gültig von 01.07.1975 bis 14.08.2003

1. LMG 1975 § 66 gültig von 01.07.1975 bis 20.01.2006 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2006

Bindende Wirkung kommt der rechtskräftigen Entscheidung der zuständigen Behörde nur in jener Frage zu, die von dieser als Hauptfrage zu lösen war. Ist durch das Urteil des Strafgerichtes dahin entschieden worden, daß sich der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin in einem bestimmten Zeitraum des Deliktes nach § 56 Abs 1 Z 1 und Abs 2 LMG 1975 schuldig gemacht hat und er hiefür auch wie im Urteil ausgedrückt zu bestrafen ist, so ist dies der als Beantwortung der Hauptfrage anzusehende Meritalschluß des gerichtlichen Urteiles, während es sich bei der Lösung der Frage nach der Gesundheitsschädlichkeit der Lebensmittel, die der im Strafverfahren Beschuldigte nach dem Anklagevorwurf in den Verkehr gebracht hatte, nur um eine Prämisse und damit um eine neben zahlreichen anderen zu klärende Vorfrage, die erst in ihrer Gesamtheit den Meritalschluß erlauben, handelt.Bindende Wirkung kommt der rechtskräftigen Entscheidung der zuständigen Behörde nur in jener Frage zu, die von dieser als Hauptfrage zu lösen war. Ist durch das Urteil des Strafgerichtes dahin entschieden worden, daß sich der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin in einem bestimmten Zeitraum des Deliktes nach Paragraph 56, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, LMG 1975 schuldig gemacht hat und er hiefür auch wie im Urteil ausgedrückt zu bestrafen ist, so ist dies der als Beantwortung der Hauptfrage anzusehende Meritalschluß des gerichtlichen Urteiles, während es sich bei der Lösung der Frage nach der Gesundheitsschädlichkeit der Lebensmittel, die der im Strafverfahren Beschuldigte nach dem Anklagevorwurf in den Verkehr gebracht hatte, nur um eine Prämisse und damit um eine neben zahlreichen anderen zu klärende Vorfrage, die erst in ihrer Gesamtheit den Meritalschluß erlauben, handelt.