RS Vwgh 1979/5/10 3497/78

1. WRG 1959 § 19 heute
2. WRG 1959 § 19 gültig ab 01.10.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
3. WRG 1959 § 19 gültig von 01.11.1959 bis 30.09.1997

1. WRG 1959 § 27 heute
2. WRG 1959 § 27 gültig ab 01.10.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
3. WRG 1959 § 27 gültig von 01.07.1990 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 252/1990

1. WRG 1959 § 29 heute
2. WRG 1959 § 29 gültig ab 27.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2006
3. WRG 1959 § 29 gültig von 01.10.1997 bis 26.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
4. WRG 1959 § 29 gültig von 01.11.1959 bis 30.09.1997

Haben Mitbenützungsberechtigte - ihr Recht beschränkt sich auf die Mitbenützung von Stau- und Wasserführungsanlagen - durch mündliche oder schriftliche Erklärung die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Instandhaltung der ursprünglichen Anlage übernommen, dann obliegt ihnen im Umfang ihres bisherigen Mitbenützungsrechtes die Verpflichtung zu Instandhaltung der gesamten ursprünglichen Anlage gemäß § 50 WRG, soweit nicht entbehrlich gewordene Teile der Anlage gemäß § 29 Abs 1 WRG vom abtretenden Mitbenützungsberechtigten noch zu beseitigen sind. Ihnen steht auch das Recht im Erlöschungsverfahren zu, gemäß § 29 Abs 3 WRG von dem bisher Berechtigten die Überlassung der vorhandenen Wasserbauten, soweit dies zur Ausübung der bisherigen Mitbenützungsrechte notwendig ist, ohne Entgelt zu verlangen.Haben Mitbenützungsberechtigte - ihr Recht beschränkt sich auf die Mitbenützung von Stau- und Wasserführungsanlagen - durch mündliche oder schriftliche Erklärung die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Instandhaltung der ursprünglichen Anlage übernommen, dann obliegt ihnen im Umfang ihres bisherigen Mitbenützungsrechtes die Verpflichtung zu Instandhaltung der gesamten ursprünglichen Anlage gemäß Paragraph 50, WRG, soweit nicht entbehrlich gewordene Teile der Anlage gemäß Paragraph 29, Absatz eins, WRG vom abtretenden Mitbenützungsberechtigten noch zu beseitigen sind. Ihnen steht auch das Recht im Erlöschungsverfahren zu, gemäß Paragraph 29, Absatz 3, WRG von dem bisher Berechtigten die Überlassung der vorhandenen Wasserbauten, soweit dies zur Ausübung der bisherigen Mitbenützungsrechte notwendig ist, ohne Entgelt zu verlangen.