RS Vwgh 1979/5/11 2820/78

1. BAO § 241 heute
2. BAO § 241 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022
3. BAO § 241 gültig von 01.01.1962 bis 19.07.2022

Geht eine Exekution (wegen verfehlter Bezeichnung einer Nichtperson als Drittschuldner) ins Leere und wird doch ein Betrag auf das Konto des Abgabenschuldners überwiesen, dann liegt der Fall einer irrigen Einzahlung und nicht der einer zu Unrecht erfolgten zwangsweisen Einbringung einer Abgabe vor. Ein (im Abgabenverfahren geltend zu machender)Rückforderungsanspruch nach § 241 Abs 1 BAO besteht daher nicht. Ob und gegen wen im Zivilrecht wurzelnde Ansprüche bestehen mögen, ist ausschließlich im Zivilrechtsweg zu entscheiden.Geht eine Exekution (wegen verfehlter Bezeichnung einer Nichtperson als Drittschuldner) ins Leere und wird doch ein Betrag auf das Konto des Abgabenschuldners überwiesen, dann liegt der Fall einer irrigen Einzahlung und nicht der einer zu Unrecht erfolgten zwangsweisen Einbringung einer Abgabe vor. Ein (im Abgabenverfahren geltend zu machender)Rückforderungsanspruch nach Paragraph 241, Absatz eins, BAO besteht daher nicht. Ob und gegen wen im Zivilrecht wurzelnde Ansprüche bestehen mögen, ist ausschließlich im Zivilrechtsweg zu entscheiden.