RS Vwgh 1979/5/22 0938/78

1. LMG 1975 § 20 gültig von 15.08.2003 bis 20.01.2006 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2006
2. LMG 1975 § 20 gültig von 01.07.1975 bis 14.08.2003

1. LMG 1975 § 74 gültig von 21.01.2006 bis 31.12.2015 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 130/2015
2. LMG 1975 § 74 gültig von 15.08.2003 bis 20.01.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2003
3. LMG 1975 § 74 gültig von 01.01.2002 bis 14.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
4. LMG 1975 § 74 gültig von 01.10.2000 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2000
5. LMG 1975 § 74 gültig von 01.05.1998 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1998
6. LMG 1975 § 74 gültig von 01.07.1975 bis 30.04.1998

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

In Hinsicht auf die ausdrückliche Verwendung der verba legalia des § 20 LMG 1975 im Spruche des Straferkenntnisses, sowie unter dem weiteren Gesichtspunkt, daß die übrigen in dem als Rechtsgrundlage der erkannten Verwaltungsübertretung zitierten § 74 Abs 5 Z 3 leg cit berufenen Gesetzesstellen auf den als erwiesen angenommenen Sachverhalt auch nicht im entferntesten zutreffen, ergibt sich aus dem Zusammenhang des Spruches in zweifelsfreier Weise, welche Bestimmung die Behörde zur Anwendung brachte. Damit war, was den Spruchpunkt 2 betrifft, durch die Unterlassung der ausdrücklichen Anführung des § 20 LMG 1975 die nach dem § 44 a VStG 1950 gebotene Erkennbarkeit der verletzten Verwaltungsvorschrift nicht beeinträchtigt.In Hinsicht auf die ausdrückliche Verwendung der verba legalia des Paragraph 20, LMG 1975 im Spruche des Straferkenntnisses, sowie unter dem weiteren Gesichtspunkt, daß die übrigen in dem als Rechtsgrundlage der erkannten Verwaltungsübertretung zitierten Paragraph 74, Absatz 5, Ziffer 3, leg cit berufenen Gesetzesstellen auf den als erwiesen angenommenen Sachverhalt auch nicht im entferntesten zutreffen, ergibt sich aus dem Zusammenhang des Spruches in zweifelsfreier Weise, welche Bestimmung die Behörde zur Anwendung brachte. Damit war, was den Spruchpunkt 2 betrifft, durch die Unterlassung der ausdrücklichen Anführung des Paragraph 20, LMG 1975 die nach dem Paragraph 44, a VStG 1950 gebotene Erkennbarkeit der verletzten Verwaltungsvorschrift nicht beeinträchtigt.