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EStGNorm
EStG 1972 §3 Z5Rechtssatz
Die gemäß § 9 Abs 3 Pensionsgesetz 1965 getroffene Verfügung, daß der Ruhegenuß mit 90 % - statt sonst mit 80 % - des ruhegenußfähigen Monatsbezuges zu bemessen ist, geschieht zur Sicherung des angemessenen Lebensunterhaltes; dieser geht über den notwendigen Lebensunterhalt hinaus (vgl E 10.1.1974, 221/73).Die gemäß Paragraph 9, Absatz 3, Pensionsgesetz 1965 getroffene Verfügung, daß der Ruhegenuß mit 90 % - statt sonst mit 80 % - des ruhegenußfähigen Monatsbezuges zu bemessen ist, geschieht zur Sicherung des angemessenen Lebensunterhaltes; dieser geht über den notwendigen Lebensunterhalt hinaus vergleiche E 10.1.1974, 221/73).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1979:1978000095.X02Im RIS seit
12.06.2001Zuletzt aktualisiert am
04.09.2024