RS Vwgh 1979/7/6 1844/77

1. ArbVG § 104 heute
2. ArbVG § 104 gültig ab 01.07.1974

1. ArbVG § 115 heute
2. ArbVG § 115 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2010
3. ArbVG § 115 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 394/1986

1. ArbVG § 89 heute
2. ArbVG § 89 gültig ab 01.01.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 754/1996
3. ArbVG § 89 gültig von 01.07.1990 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 282/1990

Die Offenlegung persönlicher, vertraulicher Behandlung erfordernder Daten eines Arbeitnehmers (wie Angaben über Dienstbeurteilungen, Prüfungsergebnisse, Schulbildung und frühere Tätigkeiten), die dem Betriebsrat im Zuge seiner Mitwirkung in Personalangelegenheiten zur Kenntnis gekommen sind, ohne Zustimmung des Betroffenen bedeutet einen Verstoß gegen § 115 Abs 4 letzter Satz ArbVG. dies auch dann, wenn die Daten nur an andere Betriebsangehörige (Mitbewerber um einen freien Dienstposten) weitergegeben wurden und diese selbst gegenüber Betriebsfremden zur Wahrung der Dienstverschwiegenheit verpflichtet sind.Die Offenlegung persönlicher, vertraulicher Behandlung erfordernder Daten eines Arbeitnehmers (wie Angaben über Dienstbeurteilungen, Prüfungsergebnisse, Schulbildung und frühere Tätigkeiten), die dem Betriebsrat im Zuge seiner Mitwirkung in Personalangelegenheiten zur Kenntnis gekommen sind, ohne Zustimmung des Betroffenen bedeutet einen Verstoß gegen Paragraph 115, Absatz 4, letzter Satz ArbVG. dies auch dann, wenn die Daten nur an andere Betriebsangehörige (Mitbewerber um einen freien Dienstposten) weitergegeben wurden und diese selbst gegenüber Betriebsfremden zur Wahrung der Dienstverschwiegenheit verpflichtet sind.