RS Vwgh 1979/9/11 2770/78

1. LMG 1975 § 12 gültig von 15.08.2003 bis 20.01.2006 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2006
2. LMG 1975 § 12 gültig von 01.07.1975 bis 14.08.2003

Hatte der Beschwerdeführer unter Berufung auf den § 12 Abs 2 LMG 1975 beantragt, es möge ihm das "Inverkehrbringen von Kaugummi" mit einem Zusatz bis maximal 1000 mg Buthylhychoxyanisol (BHA) pro Kilogramm Kaubase genehmigt werden, so wird er allein dadurch, daß mit dem auf diesen Antrag hin ergangenen Bescheid der Zusatz von BHA als Antioxydans "bei der Herstellung von Kaugummi" genehmigt wird, in seinen Rechten nicht verletzt.Hatte der Beschwerdeführer unter Berufung auf den Paragraph 12, Absatz 2, LMG 1975 beantragt, es möge ihm das "Inverkehrbringen von Kaugummi" mit einem Zusatz bis maximal 1000 mg Buthylhychoxyanisol (BHA) pro Kilogramm Kaubase genehmigt werden, so wird er allein dadurch, daß mit dem auf diesen Antrag hin ergangenen Bescheid der Zusatz von BHA als Antioxydans "bei der Herstellung von Kaugummi" genehmigt wird, in seinen Rechten nicht verletzt.