RS Vwgh 1979/9/13 0286/78

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.09.1979
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Index

50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung

Norm

BetriebsO 1955 §34 Abs1 Z3;
GelVerkG §5 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1431/73 E 10. Juli 1974 RS 2 (hier: das einer strafgerichtliche Verurteilung zugrundeliegende Fehlverhalten kann die Annahme des Fehlens der Vertrauenswürdigkeit rechtfertigen, Vergehen nach §§ 83 Abs 1, 134 Abs 2 StGB)

Stammrechtssatz

Ausführungen zur Vertrauenswürdigkeit eines Taxilenkers, der wegen eines fehlerhaften Fahrverhaltens eines anderen Verkehrsteilnehmers einen Raufhandel beginnt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1979:1978000286.X03

Im RIS seit

10.09.2003
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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