RS Vwgh 1979/10/31 2090/79

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Veröffentlicht am 31.10.1979
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Index

L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §45 Abs2;
AVG §46;
ParkometerG Wr 1974 §1 Abs3;
ParkometerG Wr 1974 §4 Abs1;
VStG §24;

Rechtssatz

Ausführungen darüber, daß die Verwaltungsbehörden den rechtsverbindlichen (normativen) Inhalt ihres Spruches auf die Meldung von Straßenaufsichtsorganen stützen dürfen, insolange dieses Beweismittel ausreichend scheint und nicht etwa besondere Bedenken dagegen geltend gemacht werden.

Schlagworte

Ermittlungsverfahren Allgemein freie Beweiswürdigung Beweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen Berichte Zeugenaussagen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1979:1979002090.X01

Im RIS seit

26.11.2001

Zuletzt aktualisiert am

21.04.2015
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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