RS Vwgh 1979/12/17 0863/78

1. AVG § 38 heute
2. AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

1. B-VG Art. 119a heute
2. B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 119a gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 119a gültig von 01.01.1985 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 490/1984
5. B-VG Art. 119a gültig von 21.07.1962 bis 31.12.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962

Der aufhebende Bescheid des Gemeindevorstandes als Berufungsinstanz gehört wirksam den Rechtsbestand an, auch wenn dagegen Vorstellung erhoben wurde. Es mag daher unzweckmäßig sein, die Entscheidung der Vorstellungsbehörde nicht abzuwarten, dies ist aber nicht rechtswidrig. Keinesfalls liegt aber ein Grund für eine Aussetzung im Sinne des § 38 AVG vor, weil es sich um ein einheitliches Verfahren und nicht etwa um die Erledigung einer Vorfrage handelt.Der aufhebende Bescheid des Gemeindevorstandes als Berufungsinstanz gehört wirksam den Rechtsbestand an, auch wenn dagegen Vorstellung erhoben wurde. Es mag daher unzweckmäßig sein, die Entscheidung der Vorstellungsbehörde nicht abzuwarten, dies ist aber nicht rechtswidrig. Keinesfalls liegt aber ein Grund für eine Aussetzung im Sinne des Paragraph 38, AVG vor, weil es sich um ein einheitliches Verfahren und nicht etwa um die Erledigung einer Vorfrage handelt.