RS Vwgh 1979/12/17 0681/77

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. B-VG Art. 119a heute
2. B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 119a gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 119a gültig von 01.01.1985 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 490/1984
5. B-VG Art. 119a gültig von 21.07.1962 bis 31.12.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962

Wenn die Gemeindevertretung ein Ansuchen um Ausnahme vom Flächenwidmungsplan als für ein bestimmtes Bauvorhaben genügend konkretisiert wertet und es unter Anführung des Verfahrens im Spruch ihres Bescheides aus meritorischen Gründen abweist, darf die Aufsichtsbehörde im Vorstellungsverfahren nicht die meritorische Frage mit dem Hinweis darauf als unentbehrlich erklären und die Vorstellung abweisen, daß es in Wahrheit an einer ausreichenden Konkretisierung des Ausnahmeansuchens durch die Gemeindevertretung bezüglich des bezeichneten Bauvorhabens für ein späteres, nach den Auffassungen der Aufsichtsbehörde genügend konkretisiertes Ansuchen das Verfahrenshindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache (§ 68 Abs 1 AVG 1950) herbeiführen.Wenn die Gemeindevertretung ein Ansuchen um Ausnahme vom Flächenwidmungsplan als für ein bestimmtes Bauvorhaben genügend konkretisiert wertet und es unter Anführung des Verfahrens im Spruch ihres Bescheides aus meritorischen Gründen abweist, darf die Aufsichtsbehörde im Vorstellungsverfahren nicht die meritorische Frage mit dem Hinweis darauf als unentbehrlich erklären und die Vorstellung abweisen, daß es in Wahrheit an einer ausreichenden Konkretisierung des Ausnahmeansuchens durch die Gemeindevertretung bezüglich des bezeichneten Bauvorhabens für ein späteres, nach den Auffassungen der Aufsichtsbehörde genügend konkretisiertes Ansuchen das Verfahrenshindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache (Paragraph 68, Absatz eins, AVG 1950) herbeiführen.