Index
L24004 Gemeindebedienstete OberösterreichNorm
B-VG Art20;Beachte
Besprechung in: ÖffD 7-8/1980, S 39;Rechtssatz
Auch die Bestimmungen über den Mißbrauch der Amtsgewalt sind "strafgesetzliche Vorschriften" im Sinne des Art 20 Abs 1 B-VG und der entsprechenden einfachgesetzlichen Regelungen für die jeweils in Betracht kommenden Beamten.Auch die Bestimmungen über den Mißbrauch der Amtsgewalt sind "strafgesetzliche Vorschriften" im Sinne des Artikel 20, Absatz eins, B-VG und der entsprechenden einfachgesetzlichen Regelungen für die jeweils in Betracht kommenden Beamten.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1979:1978000555.X02Im RIS seit
23.09.2003