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StVONorm
AVG §56 implizitBeachte
Rechtssatz
Eine Kostenvorschreibung nach Ablauf von drei Jahren nach Entfernung des Fahrzeuges ist unzulässig. Als Zeitpunkt der Vorschreibung ist jener anzusehen, an dem der entsprechende Bescheid von der Behörde erlassen wurde (hier: Tag der Hinterlegung), keinesfalls jedoch der Tag der Beschlußfassung oder das Datum des Bescheides. (hier: Herabsetzung der Kosten im Berufungsweg, Hinweis auf E vom 7.4.1964, 0077/64, VwSlg 6289 A/1964)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1980:1979002879.X01Im RIS seit
21.01.2004Zuletzt aktualisiert am
29.04.2024