RS Vwgh 1980/2/12 3487/78

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.02.1980
beobachten
merken

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

VwGG §59 Abs1;
  1. VwGG § 59 heute
  2. VwGG § 59 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  3. VwGG § 59 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  4. VwGG § 59 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
  5. VwGG § 59 gültig von 05.01.1985 bis 30.06.2008

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2261/77 B VS 3. Juli 1979 VwSlg 9901 A/1979 RS 2 (Hier: Sowohl für den Schriftsatzaufwand als auch den die Stempelgebühren, soweit nicht weitere Ausfertigungen betreffend dem Bescheid des Landeshauptmannes an den Bundesminister vorzulegen sind)

Stammrechtssatz

Gliedert sich eine einheitliche Beschwerde ihrem Inhalt nach in die Anfechtung eines Bescheides des Landeshauptmannes einerseits und in die Anfechtung eines Bescheides der Landesregierung andererseits, so ist, wenn das in der Beschwerde gestellte Kostenbegehren hinsichtlich der angefochtenen Bescheide nicht ausdrücklich differenziert worden ist und die Anfechtung jedes der beiden Bescheide Aufwendungen in je gleicher Höhe verursacht hat, davon auszugehen, daß das Begehren auf Aufwandersatz für den Fall des Obsiegens gegenüber dem Landeshauptmann zur Hälfte gegen diesen (bzw gegen den Bund) und für den Fall des Obsiegens gegenüber der Landesregierung zur Hälfte gegen diese (bzw gegen das Land) gerichtet ist.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1980:1978003487.X07

Im RIS seit

12.02.1980
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten