RS Vwgh 1980/2/27 1049/78

1. KFG 1967 § 50 heute
2. KFG 1967 § 50 gültig ab 25.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 80/2002
3. KFG 1967 § 50 gültig von 01.01.1989 bis 24.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 375/1988

Das Wort "kann" im § 50 Abs 1 KFG bedeutet, daß das Verbot sich auf alle Vorrichtungen erstreckt, die geeignet sind, das Kennzeichen eines Fahrzeuges ganz oder teilweise zu verdecken oder unlesbar zu machen, bei deren Verwendung also nicht auszuschließen ist, daß sie die in dieser Bestimmung angeführten Wirkungen hervorrufen könnte.Das Wort "kann" im Paragraph 50, Absatz eins, KFG bedeutet, daß das Verbot sich auf alle Vorrichtungen erstreckt, die geeignet sind, das Kennzeichen eines Fahrzeuges ganz oder teilweise zu verdecken oder unlesbar zu machen, bei deren Verwendung also nicht auszuschließen ist, daß sie die in dieser Bestimmung angeführten Wirkungen hervorrufen könnte.