RS Vwgh 1980/3/18 2690/79

1. WRG 1959 § 50 heute
2. WRG 1959 § 50 gültig ab 01.10.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
3. WRG 1959 § 50 gültig von 01.11.1959 bis 30.09.1997

Die Wasserrechtsbehörde ist nicht verpflichtet in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren eine Neufestsetzung des Erhaltungsschlüssels für eine bereits bewilligte wasserrechtliche Anlage gemäß § 50 Abs 3 WRG eines Anrainers durchzuführen, welcher durch das Vorhaben des Antragstellers in keiner Weise berührt wird.Die Wasserrechtsbehörde ist nicht verpflichtet in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren eine Neufestsetzung des Erhaltungsschlüssels für eine bereits bewilligte wasserrechtliche Anlage gemäß Paragraph 50, Absatz 3, WRG eines Anrainers durchzuführen, welcher durch das Vorhaben des Antragstellers in keiner Weise berührt wird.