RS Vwgh 1980/4/24 2141/79

1. BAO § 80 heute
2. BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023
3. BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004
4. BAO § 80 gültig von 01.01.1962 bis 30.12.2004

1. BAO § 9 heute
2. BAO § 9 gültig ab 01.01.1962

Bei der Vergnügungssteuer handelt es sich um eine Selbstbesteuerungsabgabe, die kraft Gesetzes entsteht und kraft Gesetzes fällig wird. In Hinsicht darauf kommt dem Einwand des gemäß § 7 Abs 1 LAO Wr zur Haftung herangezogenen Vertreters einer juristischen Person (Verein), eine bescheidmäßige Festsetzung der Abgabenschuld sei gegenüber dem abgabenpflichtigen Verein nicht erfolgt bzw nicht rechtskräftig geworden, Rechtserheblichkeit nicht zu.Bei der Vergnügungssteuer handelt es sich um eine Selbstbesteuerungsabgabe, die kraft Gesetzes entsteht und kraft Gesetzes fällig wird. In Hinsicht darauf kommt dem Einwand des gemäß Paragraph 7, Absatz eins, LAO Wr zur Haftung herangezogenen Vertreters einer juristischen Person (Verein), eine bescheidmäßige Festsetzung der Abgabenschuld sei gegenüber dem abgabenpflichtigen Verein nicht erfolgt bzw nicht rechtskräftig geworden, Rechtserheblichkeit nicht zu.