TE Vfgh Beschluss 1985/6/8 B928/84

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. FinStrG Art. 1 § 89 heute
2. FinStrG Art. 1 § 89 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2025
3. FinStrG Art. 1 § 89 gültig von 15.08.2018 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018
4. FinStrG Art. 1 § 89 gültig von 02.08.2016 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2016
5. FinStrG Art. 1 § 89 gültig von 01.01.2014 bis 01.08.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
6. FinStrG Art. 1 § 89 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2010
7. FinStrG Art. 1 § 89 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2007
8. FinStrG Art. 1 § 89 gültig von 01.05.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003
9. FinStrG Art. 1 § 89 gültig von 01.01.1994 bis 30.04.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 532/1993
10. FinStrG Art. 1 § 89 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 325/1986

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. a) Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde bekämpft die am 5. November 1984 erfolgte Beschlagnahme eines Heftes "Lager-Buch Freie Fahrt" durch Organe des Finanzamtes Linz. Dieses Heft enthält Aufzeichnungen über die Auflagenhöhe und die Abnehmer des Buches "Freie Fahrt" für die Zeit vom 1. April 1977 bis 31. März 1983.

Die Beschlagnahme erfolgt aufgrund einer vom FA am 5. Oktober 1984 ausgestellten, an den Bf. adressierten "Beschlagnahmeanordnung gemäß §89 Abs1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG)". Darin wird angeordnet, die "Lagerkartei 1977 - 1979" zu beschlagnahmen.

Dieses Schreiben wurde dem Bf. am 5. November 1984 vor Durchführung der Beschlagnahme zugestellt.

b) Der Bf. begehrt, kostenpflichtig festzustellen, daß er durch die Beschlagnahme im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt wurde.

2. Der VfGH hat erwogen:

a) Gemäß Art144 Abs1 Satz 2 B-VG idF der Nov. BGBl. 302/1975 erkennt der VfGH über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person. Darunter fallen Verwaltungsakte, die bis zum Inkrafttreten der B-VG-Nov. 1975, BGBl. 302, nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH als sogenannte faktische Amtshandlungen bekämpfbar waren, wie dies ua. für eine Beschlagnahme, dh. die zwangsweise Entziehung einer Sache zum Zweck der Verwahrung (VfSlg. 4947/1965, 6754/1972, 9099/1981), zutrifft, die nicht aufgrund eines - sie anordnenden - verwaltungsbehördlichen Bescheides stattfand.a) Gemäß Art144 Abs1 Satz 2 B-VG in der Fassung der Nov. Bundesgesetzblatt 302 aus 1975, erkennt der VfGH über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person. Darunter fallen Verwaltungsakte, die bis zum Inkrafttreten der B-VG-Nov. 1975, BGBl. 302, nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH als sogenannte faktische Amtshandlungen bekämpfbar waren, wie dies ua. für eine Beschlagnahme, dh. die zwangsweise Entziehung einer Sache zum Zweck der Verwahrung (VfSlg. 4947/1965, 6754/1972, 9099/1981), zutrifft, die nicht aufgrund eines - sie anordnenden - verwaltungsbehördlichen Bescheides stattfand.

Wurde eine Beschlagnahme hingegen bescheidmäßig verfügt, kann sie - wie der VfGH schon wiederholt aussprach - nicht unmittelbar Gegenstand einer Beschwerdeführung nach Art144 Abs1 B-VG sein (vgl. zB VfSlg. 3848/1960, 4947/1965, 5720/1968, 9099/1981, 9841/1983).Wurde eine Beschlagnahme hingegen bescheidmäßig verfügt, kann sie - wie der VfGH schon wiederholt aussprach - nicht unmittelbar Gegenstand einer Beschwerdeführung nach Art144 Abs1 B-VG sein vergleiche zB VfSlg. 3848/1960, 4947/1965, 5720/1968, 9099/1981, 9841/1983).

b) Die Beschlagnahmeanordnung erging hier - anders als etwa in dem mit Erk. VfSlg. 9308/1981, gleich wie in dem mit hg. Beschl. VfSlg. 9841/1983, entschiedenen Fall - an den Bf. und wurde ihm auch zugestellt.

Daraus ergibt sich, daß die Beschlagnahmeanordnung des Finanzamtes vom 5. Oktober 1984 im vorliegenden Fall als verwaltungsbehördlicher Bescheid zu werten ist (s. den wiederholt zitierten hg. VfSlg. 9841/1983).

c) Die mit verwaltungsbehördlichem Bescheid verfügte Beschlagnahme kann - wie dargetan - nicht unmittelbar Gegenstand einer Beschwerdeführung nach Art144 Abs1 B-VG sein, soweit er die Amtshandlung deckt.

Diese Deckung liegt hier vor: Die Beschlagnahmeanordnung lautet zwar auf "Lagerkartei 1977 - 1979"; beschlagnahmt wurde ein Heft, das den Zeitraum vom 11. April 1977 bis 31. März 1983 erfaßt. Der Ausdruck "Kartei" ist nicht wörtlich zu verstehen. Dem Sinn der finanzstrafbehördlichen Verfügung zufolge sollten die Unterlagen (in welcher bürotechnischen Form auch immer sie geführt wurden) über den Lagerbestand des Buches "Freie Fahrt", insbesondere über die Auflagenhöhe und über die Abnehmer des Buches, beschlagnahmt werden. Da diese Angaben nicht - wie der Aussteller der Beschlagnahmeanordnung offenbar meinte - in Karteiform, sondern in einem Heft aufgezeichnet wurden, das - ohne es zu beschädigen - nicht zerlegt werden konnte, blieb den Organen des Finanzamtes keine andere Möglichkeit, als das ganze Heft in Beschlag zu nehmen. Die tatsächliche Beschlagnahme ist also nicht über die Beschlagnahmeanordnung hinausgegangen.

d) Die gegen die Beschlagnahme gerichtete Beschwerde war daher wegen Unzuständigkeit des VfGH unzulässig und demnach zurückzuweisen.

e) Der (die Amtshandlung deckende) Bescheid unterliegt aber, weil nicht ein Rechtsmittel gesetzlich für unzulässig erklärt wurde, der Anfechtung mit Beschwerde gemäß §152 Abs1 FinStrG (s. auch hiezu VfSlg. 9841/1983). Da nach Art144 Abs1 letzter Satz B-VG (§82 Abs1 VerfGG) Beschwerde an den VfGH erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden kann, ist auch dann ein Prozeßhindernis gegeben, und zwar der Unzuständigkeitsgrund der Nichterschöpfung des Instanzenzuges, wenn man die vorliegende Beschwerde als gegen den Bescheid selbst gerichtet ansähe.

f) Hinzuweisen ist noch darauf, daß der VfGH mit Erk. vom 3. Dezember 1984, G24/83 ua. Z, ua. im §89 Abs1 FinStrG die Wortfolge "und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen können," und die Wortfolge "oder zur Beweissicherung" als verfassungswidrig aufgehoben, für das Inkrafttreten der Aufhebung jedoch eine Frist bis 30. November 1985 gesetzt hat. Dieser Beschwerdefall war nicht Anlaßfall; er war zum Zeitpunkt der Ausschreibung der Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren noch nicht anhängig (vgl. hiezu VfGH 22. November 1984 B181/80). Die aufgehobenen Bestimmungen sind daher hier noch anzuwenden; sie sind verfassungsrechtlich unangreifbar.f) Hinzuweisen ist noch darauf, daß der VfGH mit Erk. vom 3. Dezember 1984, G24/83 ua. Z, ua. im §89 Abs1 FinStrG die Wortfolge "und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen können," und die Wortfolge "oder zur Beweissicherung" als verfassungswidrig aufgehoben, für das Inkrafttreten der Aufhebung jedoch eine Frist bis 30. November 1985 gesetzt hat. Dieser Beschwerdefall war nicht Anlaßfall; er war zum Zeitpunkt der Ausschreibung der Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren noch nicht anhängig vergleiche hiezu VfGH 22. November 1984 B181/80). Die aufgehobenen Bestimmungen sind daher hier noch anzuwenden; sie sind verfassungsrechtlich unangreifbar.