RS Vwgh 1980/5/6 1217/79

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

1. BAO § 115 heute
2. BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017
3. BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017

1. BAO § 183 heute
2. BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022
3. BAO § 183 gültig von 19.04.1980 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Wo sich die Behörde auf ein Sachverständigengutachten stützt, reicht es nicht aus, wenn der Sachverständige als Gutachten bloß das Endresultat seiner Überlegungen mitteilt. Es müssen auch die Tatsachen aktenkundig sein und der Partei zur Stellungnahme mitgeteilt werden, auf Grund deren der Sachverständige zu seinen Schlußfolgerungen gelangt ist, weil sonst einerseits die Partei nicht von den ihr in § 183 Abs 4 BAO gewährleisteten Rechten wirksam Gebrauch machen kann, andererseits die Behörde außerstande ist, die gehörige Überprüfung der Schlüssigkeit der Überlegungen des Sachverständigen vorzunehmen, die zu der der Behörde allein vorbehaltenen rechtlichen Beurteilung gehört.Wo sich die Behörde auf ein Sachverständigengutachten stützt, reicht es nicht aus, wenn der Sachverständige als Gutachten bloß das Endresultat seiner Überlegungen mitteilt. Es müssen auch die Tatsachen aktenkundig sein und der Partei zur Stellungnahme mitgeteilt werden, auf Grund deren der Sachverständige zu seinen Schlußfolgerungen gelangt ist, weil sonst einerseits die Partei nicht von den ihr in Paragraph 183, Absatz 4, BAO gewährleisteten Rechten wirksam Gebrauch machen kann, andererseits die Behörde außerstande ist, die gehörige Überprüfung der Schlüssigkeit der Überlegungen des Sachverständigen vorzunehmen, die zu der der Behörde allein vorbehaltenen rechtlichen Beurteilung gehört.