RS Vwgh 1980/5/12 0568/80

1. BAO § 92 heute
2. BAO § 92 gültig ab 01.01.1962

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Ein an eine "Verlassenschaft" gerichteter Bescheid (Berufungsentscheidung) wird nicht wirksam, wenn er einer Person zugestellt wird, die erst NACH dem Zustelltag vom Gericht zur Vertretung der Verlassenschaft (§ 810 ABGB, § 145 AußStrG) ermächtigt wird. In diesem Fall ist auch eine rückwirkende Sanierung des unterlaufenen Fehlers bei der Bescheidadressierung ausgeschlossen und eine dennoch - von dem NACH Bescheidzustellung zur Besorgung der Verlassenschaft Ermächtigten - erhobene Beschwerden gem § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen.Ein an eine "Verlassenschaft" gerichteter Bescheid (Berufungsentscheidung) wird nicht wirksam, wenn er einer Person zugestellt wird, die erst NACH dem Zustelltag vom Gericht zur Vertretung der Verlassenschaft (Paragraph 810, ABGB, Paragraph 145, AußStrG) ermächtigt wird. In diesem Fall ist auch eine rückwirkende Sanierung des unterlaufenen Fehlers bei der Bescheidadressierung ausgeschlossen und eine dennoch - von dem NACH Bescheidzustellung zur Besorgung der Verlassenschaft Ermächtigten - erhobene Beschwerden gem Paragraph 34, Absatz eins, VwGG zurückzuweisen.