RS Vwgh 1980/5/14 3145/79

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Veröffentlicht am 14.05.1980
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32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Beachte

Besprechung in: ÖffD 1980/11, S 22;

Rechtssatz

Ein Dienstverhältnis bei Führung von Kanzleigeschäften eines Schiedsgerichtes der Sozialversicherung liegt keinesfalls vor, zumal die Schiedsgerichte als staatliche Gerichte organisatorisch streng von den Sozialversicherungsträgern getrennt sind und letzteren keinerlei Leitungsrecht und Weisungsrecht gegenüber den Schiedsgerichten und deren Kanzleien zukommt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1980:1979003145.X02

Im RIS seit

14.05.1980
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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