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L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe WienNorm
GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs2;Rechtssatz
Ausführungen zur Frage, inwieweit die zu einem auf einem Parkplatz situierten Würstelstand zufahrenden und gleichzeitig einen Kfz-Abstellplatz suchenden Fahrzeuge eine Verkehrsbehinderung im Sinne des § 82 Abs 1 und Abs 5 StVO darstellen.Ausführungen zur Frage, inwieweit die zu einem auf einem Parkplatz situierten Würstelstand zufahrenden und gleichzeitig einen Kfz-Abstellplatz suchenden Fahrzeuge eine Verkehrsbehinderung im Sinne des Paragraph 82, Absatz eins und Absatz 5, StVO darstellen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1980:1980000207.X02Im RIS seit
17.03.2004