RS Vwgh 1980/5/30 0478/80

1. GewO 1973 § 359 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994
2. GewO 1973 § 359 gültig von 01.07.1990 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 325/1990
3. GewO 1973 § 359 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1990

1. VVG § 4 heute
2. VVG § 4 gültig ab 01.02.1991

Vermerk über die Vollstreckbarkeit bzw Nichterfüllung einer Bescheidauflage: ..." Die Fertigstellung der Anlage ist der Wasserrechtsbehörde unter Vorlage von Ausführungsplänen (dreifach) anzuzeigen. Sollten bei den Bauwerken Abweichungen vom Projekt erfolgen, so sind über diese Bauwerke

Ausführungspläne anzuschließen. Weiters ist den Ausführungsunterlagen die schriftliche Gewährleistung über die Standsicherheit des Hochbehälters anzuschließen und die Protokolle über die Druckproben vorzulegen"...

Aus dieser Auflage läßt sich keine Frist ableiten, innerhalb der der Wasserberechtigte verpflichtet gewesen wäre, die Fertigstellung der Anlage anzuzeigen. Die in einer anderen Auflage des gleichen Bescheides enthaltene Fertigstellungsfrist ist - trotz Fristverlängerung - kein für den Wasserberechtigten bindende Frist zur Anzeige der Fertigstellung und Vorlage von Unterlagen.