Index
32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §201;Beachte
Besprechung in: AnwBl 1981/4, S 177;Rechtssatz
Wird bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, ohne daß die Abgabenbehörde ein Leistungsgebot erläßt, die Gebühr von einem der Gesamtschuldner entrichtet, steht dem Vertragspartner (Mitschuldner) kein Anspruch gegen die Abgabenbehörde auf Erlassung eines Gebührenbescheides zu.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1980:1978001532.X01Im RIS seit
19.06.1980Zuletzt aktualisiert am
24.09.2014