RS Vwgh 1980/6/26 0651/78

1. B-VG Art. 119a heute
2. B-VG Art. 119a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 119a gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 119a gültig von 01.01.1985 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 490/1984
5. B-VG Art. 119a gültig von 21.07.1962 bis 31.12.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962

Gegen die Verweigerung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung eines Beschlusses der Gemeindevertretung über eine Ausnahmegewährung nach § 19 Abs 3 des Slbg RaumordnungsG 1977 steht dem Grundeigentümer kein Rechtsmittel zu. Er hat in diesem Verfahren gem. § 72 b Abs 2 der Slbg GemeindeO 1976 keine Parteistellung. Eine demnach eingebrachte Vorstellung ist von der Landesregierung zurückzuweisen.Gegen die Verweigerung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung eines Beschlusses der Gemeindevertretung über eine Ausnahmegewährung nach Paragraph 19, Absatz 3, des Slbg RaumordnungsG 1977 steht dem Grundeigentümer kein Rechtsmittel zu. Er hat in diesem Verfahren gem. Paragraph 72, b Absatz 2, der Slbg GemeindeO 1976 keine Parteistellung. Eine demnach eingebrachte Vorstellung ist von der Landesregierung zurückzuweisen.