RS Vwgh 1980/9/5 0620/78

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 05.09.1980
beobachten
merken

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §68 Abs1;
AVG §68 Abs7;

Rechtssatz

Ausführungen zum Begriff der "entschiedenen Sache".

Schlagworte

Zurückweisung wegen entschiedener Sache Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1980:1978000620.X02

Im RIS seit

19.09.2003

Zuletzt aktualisiert am

02.06.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten