RS Vwgh 1980/9/16 3211/78

1. AVG § 6 heute
2. AVG § 6 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Wird im Rahmen einer Berufung erstmals ein Kostenanspruch zusätzlich als gesicherter Anspruch gemäß § 1 Abs 2 IESG geltend gemacht, so hat im Hinblick auf die Bestimmungen der §§ 66 Abs 4 AVG 1950, 5 Abs 1 und 10 IESG darüber nicht die Berufungsbehörde, sondern die Behörde erster Instanz meritorisch zu entscheiden. Der im Spruch des Berufungsbescheides enthaltene Passus "Über die geltend gemachten Kosten von S ..... wird vom Arbeitsamt gesondert entschieden" stellt eine Abtretung des betreffenden Antrages an die Behörde erster Instanz im Sinne des § 6 Abs 1 AVG 1950 dar.Wird im Rahmen einer Berufung erstmals ein Kostenanspruch zusätzlich als gesicherter Anspruch gemäß Paragraph eins, Absatz 2, IESG geltend gemacht, so hat im Hinblick auf die Bestimmungen der Paragraphen 66, Absatz 4, AVG 1950, 5 Absatz eins und 10 IESG darüber nicht die Berufungsbehörde, sondern die Behörde erster Instanz meritorisch zu entscheiden. Der im Spruch des Berufungsbescheides enthaltene Passus "Über die geltend gemachten Kosten von S ..... wird vom Arbeitsamt gesondert entschieden" stellt eine Abtretung des betreffenden Antrages an die Behörde erster Instanz im Sinne des Paragraph 6, Absatz eins, AVG 1950 dar.