RS Vwgh 1980/10/29 2605/80

1. KOVG 1957 § 3 heute
2. KOVG 1957 § 3 gültig ab 12.07.1957

Die österr. Staatsbürgerschaft ist in dem Sinne Anspruchsvoraussetzung für die Versorgungsberechtigung (Anerkennung), dass der positive Ausspruch über die Versorgungsberechtigung nur gegenüber einem österr. über die Versorgungsberechtigung nur gegenüber einem österr. Staatsbürger erfolgen darf (Hinweis E 3.11.1955 2794/53, VwSlg 3879 A/1955, erg. zu § 36 Abs 2 KOVG).Die österr. Staatsbürgerschaft ist in dem Sinne Anspruchsvoraussetzung für die Versorgungsberechtigung (Anerkennung), dass der positive Ausspruch über die Versorgungsberechtigung nur gegenüber einem österr. über die Versorgungsberechtigung nur gegenüber einem österr. Staatsbürger erfolgen darf (Hinweis E 3.11.1955 2794/53, VwSlg 3879 A/1955, erg. zu Paragraph 36, Absatz 2, KOVG).