RS Vwgh 1980/10/29 2220/78

1. BAO § 80 heute
2. BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023
3. BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004
4. BAO § 80 gültig von 01.01.1962 bis 30.12.2004

1. BAO § 81 heute
2. BAO § 81 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014
3. BAO § 81 gültig von 19.04.1980 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

1. BAO § 9 heute
2. BAO § 9 gültig ab 01.01.1962

Wenn bei einer GmbH & Co KG die Heranziehung der mit der Geschäftsführung betrauten GmbH zur Haftung für Abgabenschulden der KG aussichtslos ist, dann kann unmittelbar der Geschäftsführer der GmbH zur diesbezüglichen Haftung herangezogen werden, soweit ihm ein Verschulden iSd § 9 BAO persönlich zurechenbar ist. § 9 BAO sieht keine bestimmte Schuldform vor. Bei Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen darf der Vertreter (§ 80 BAO und § 81 BAO) keine geringere Sorgfalt beobachten als bei Wahrnehmung seiner sonstigen Obliegenheiten (Hinweis E 24.9.1954, 137/52).Wenn bei einer GmbH & Co KG die Heranziehung der mit der Geschäftsführung betrauten GmbH zur Haftung für Abgabenschulden der KG aussichtslos ist, dann kann unmittelbar der Geschäftsführer der GmbH zur diesbezüglichen Haftung herangezogen werden, soweit ihm ein Verschulden iSd Paragraph 9, BAO persönlich zurechenbar ist. Paragraph 9, BAO sieht keine bestimmte Schuldform vor. Bei Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen darf der Vertreter (Paragraph 80, BAO und Paragraph 81, BAO) keine geringere Sorgfalt beobachten als bei Wahrnehmung seiner sonstigen Obliegenheiten (Hinweis E 24.9.1954, 137/52).