RS Vwgh 1980/11/10 2291/78

1. LMG 1975 § 9 gültig von 15.08.2003 bis 20.01.2006 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2006
2. LMG 1975 § 9 gültig von 01.07.1975 bis 14.08.2003

Der Verwaltungsbehörde obliegt es, auch im Verfahren nach § 9 Abs 3 LMG 1975 darzutun, welchen Sachverhalt sie als erwiesen annahm und von welchen Gründen sie sich bestimmt sah, dessen Tatbestandsmäßigkeit zu der nach dieser Gesetzesstelle rechtserheblichen Unvereinbarkeit der Angaben mit dem Schutz der Verbraucher vor Täuschung zu bejahen.Der Verwaltungsbehörde obliegt es, auch im Verfahren nach Paragraph 9, Absatz 3, LMG 1975 darzutun, welchen Sachverhalt sie als erwiesen annahm und von welchen Gründen sie sich bestimmt sah, dessen Tatbestandsmäßigkeit zu der nach dieser Gesetzesstelle rechtserheblichen Unvereinbarkeit der Angaben mit dem Schutz der Verbraucher vor Täuschung zu bejahen.