RS Vwgh 1980/11/12 3279/80

1. AbgEO § 70 heute
2. AbgEO § 70 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019
3. AbgEO § 70 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 151/2009
4. AbgEO § 70 gültig von 01.03.1992 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 457/1992
5. AbgEO § 70 gültig von 01.01.1950 bis 29.02.1992

§ 70 AbgEO macht der Behörde die Einholung einer Drittschuldnererklärung nicht zur Pflicht. Ob die Behörde eine solche Erklärung einholt, um sich über die Erfolgsaussichten der Vollstreckung zu informieren, betrifft nicht deren Gesetzmäßigkeit.Paragraph 70, AbgEO macht der Behörde die Einholung einer Drittschuldnererklärung nicht zur Pflicht. Ob die Behörde eine solche Erklärung einholt, um sich über die Erfolgsaussichten der Vollstreckung zu informieren, betrifft nicht deren Gesetzmäßigkeit.