RS Vwgh 1980/11/12 2283/80

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Veröffentlicht am 12.11.1980
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90/01 Straßenverkehrsordnung

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2259/76 E 30. März 1978 VwSlg 9511 A/1978 RS 7

Stammrechtssatz

Der Begriff "öffentliche Straße" im Sinne des NÖ Landesstraßengesetzes ist nicht mit dem Begriff der "Straße mit öffentlichem Verkehr" der StVO 1960 ident, sodass es unentscheidend für letztere Wertung ist, ob nach einem Bescheid der Stadtgemeinde dem fraglichen Weg nicht die Merkmale der Öffentlichkeit nach dem Landesstraßengesetz zukommen.

Schlagworte

Straße mit öffentlichem Verkehr

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1980:1980002283.X03

Im RIS seit

09.02.2004

Zuletzt aktualisiert am

22.06.2010
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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