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50/03 Personenbeförderung GüterbeförderungNorm
GelVerkG §5 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1686/79 E 10. Oktober 1980 VwSlg 10260 A/1980 RS 4Stammrechtssatz
Wurde während der Anhängigkeit des Konzessionsansuchens des Bfrs an andere Bewerber die Konzession erteilt, dann hatte der Bfr ungeachtet der Verneinung des Bedarfes insoweit einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Konzession, als ein Vergleich mit den anderen (ehemaligen) Bewerbern ergibt, daß sein (damaliger) Ausschluß dem Ergebnis nach, gemessen am Sinn des Gesetzes, zu Unrecht erfolgt war. (Hinweis auf E vom 9.7.1980, 1066/8, 0076/80)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1980:1979002602.X01Im RIS seit
08.01.2004