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67 VersorgungsrechtNorm
KOVG 1957 §13 Abs1 idF 1967/258;Rechtssatz
Das Gesetz stellt weder im Zusammenhang mit dem Einkommensbegriff des § 13 Abs 1 KOVG 1957 eine ziffernmäßige Untergrenze auf, noch kennt es eine solche Grenze im Zusammenhang mit dem nach § 13 Abs 2 KOVG 1957 maßgebenden Einkommen des Ehegatten.Das Gesetz stellt weder im Zusammenhang mit dem Einkommensbegriff des Paragraph 13, Absatz eins, KOVG 1957 eine ziffernmäßige Untergrenze auf, noch kennt es eine solche Grenze im Zusammenhang mit dem nach Paragraph 13, Absatz 2, KOVG 1957 maßgebenden Einkommen des Ehegatten.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1980:1976000541.X06Im RIS seit
17.04.2003