RS Vwgh 1980/12/16 0743/80

1. AVG § 1 heute
2. AVG § 1 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Wurden Bescheide über die Feststellung des Importausgleiches weder von der Kommission noch von der Abrufkommission beschlossen, sondern nur namens dieser vom Vorsitzenden und Vorsitzendenstellvertreter erlassen, so erfolgte die Feststellung des Importausgleiches durch ein unzuständiges Organ. Auch gegen solche Bescheide ist die Berufung gemäß § 22 Abs 2 Viehwirtschaftsgesetz zulässig.Wurden Bescheide über die Feststellung des Importausgleiches weder von der Kommission noch von der Abrufkommission beschlossen, sondern nur namens dieser vom Vorsitzenden und Vorsitzendenstellvertreter erlassen, so erfolgte die Feststellung des Importausgleiches durch ein unzuständiges Organ. Auch gegen solche Bescheide ist die Berufung gemäß Paragraph 22, Absatz 2, Viehwirtschaftsgesetz zulässig.