RS Vwgh 1980/12/19 2657/79

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Veröffentlicht am 19.12.1980
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Index

50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung

Norm

GelVerkG §5 Abs1;

Rechtssatz

Soweit Auswahlrichtlinien auf den Nachweis einer hauptberuflichen Lenkertätigkeit abstellen, widerspricht das weitere Erfordernis, daß dieser "jedenfalls durch entsprechende Anmeldung bei einem Sozialversicherungsträger" erbracht werden muß, nicht dem Sinne des Gesetzes.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1980:1979002657.X04

Im RIS seit

08.01.2004
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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