RS Vwgh 1980/12/19 2477/79

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Veröffentlicht am 19.12.1980
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Index

GelVerkG
50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung

Norm

GelVerkG §5 Abs1

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1686/79 E 10. Oktober 1980 VwSlg 10260 A/1980 RS 4

Stammrechtssatz

Wurde während der Anhängigkeit des Konzessionsansuchens des Bfrs an andere Bewerber die Konzession erteilt, dann hatte der Bfr ungeachtet der Verneinung des Bedarfes insoweit einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Konzession, als ein Vergleich mit den anderen (ehemaligen) Bewerbern ergibt, daß sein (damaliger) Ausschluß dem Ergebnis nach, gemessen am Sinn des Gesetzes, zu Unrecht erfolgt war. (Hinweis auf E vom 9.7.1980, 1066/8, 0076/80)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1980:1979002477.X02

Im RIS seit

05.01.2004

Zuletzt aktualisiert am

08.05.2024
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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