RS Vwgh 1980/12/19 1984/79

Eine Auswahl zwischen Bewerbern um eine Taxikonzession ist dann im Sinne des Gesetzes gelegen, wenn vor allem jene Bewerber in Betracht gezogen werden, die nach ihrem beruflichen Werdegang und ihren persönlichen Verhältnissen eine klaglose Ausübung der angestrebten Berechtigung vom Standpunkt der öffentlichen Interessen erwarten lassen, wobei das öffentliche Interesse bei der Prüfung des Bedarfes nach der Ausübung des Taxigewerbes im besonderen darauf gerichtet ist, daß die Betriebsmittel in einer der Befriedigung der Nachfrage entsprechenden Weise eingesetzt werden (Hinweis auf E vom 15.6.1965, 0822/63, 24.1.1980, 3267/78). Soziale Kriterien dürfen in diesem Zusammenhang nur im Rahmen dieser - materienbezogenen Überlegungen Beachtung finden. (Hinweis auf das zuletzt angeführte Erkenntnis des VwGH)