RS Vwgh 1981/3/16 0315/80

1. ArbVG § 117 heute
2. ArbVG § 117 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2010
3. ArbVG § 117 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993

Der Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes für das gemäß § 117 ArbVG vom Dienst freigestellte Mitglied des Betriebsrates kann eine Überstundenabgeltung (hier Mehrdienstleistungsentschädigung nach § 71 DPL-NÖ) nur in jenem Ausmaß mitumfassen, in dem der freigestellte Beamte im Falle seiner Beschäftigung wahrscheinlich regelmäßig hätte Überstunden leisten müßen, da das Betriebsratsmitglied aus dem Mandat keinen Vorteil ziehen darf.Der Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes für das gemäß Paragraph 117, ArbVG vom Dienst freigestellte Mitglied des Betriebsrates kann eine Überstundenabgeltung (hier Mehrdienstleistungsentschädigung nach Paragraph 71, DPL-NÖ) nur in jenem Ausmaß mitumfassen, in dem der freigestellte Beamte im Falle seiner Beschäftigung wahrscheinlich regelmäßig hätte Überstunden leisten müßen, da das Betriebsratsmitglied aus dem Mandat keinen Vorteil ziehen darf.