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50/03 Personenbeförderung GüterbeförderungNorm
GelVerkG §5 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1304/78 E 28. Juni 1979 RS 3Stammrechtssatz
Im Verfahren über ein Taxikonzessionsansuchen erfährt die "Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 AVG 1950 dadurch, daß für die abweisende Entscheidung der Unterbehörde das Ergebnis einer Auswahl zwischen mehreren Bewerbern maßgebend war, keine Einschränkung auf diesen Gesichtspunkt.Im Verfahren über ein Taxikonzessionsansuchen erfährt die "Sache" im Sinne des Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950 dadurch, daß für die abweisende Entscheidung der Unterbehörde das Ergebnis einer Auswahl zwischen mehreren Bewerbern maßgebend war, keine Einschränkung auf diesen Gesichtspunkt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1981:1980000047.X02Im RIS seit
21.11.2003
