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50/03 Personenbeförderung GüterbeförderungNorm
GelVerkG §5 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1304/78 E 28. Juni 1979 RS 2Stammrechtssatz
Im Falle der Auswahl zwischen zwei oder mehreren Bewerbern um eine - an den Bedarf - gebundenen - Konzession (hier für das Taxigewerbe) ist der Bewerber berechtigt, einen abweisenden Bescheid (auch) aus dem Grunde einer nicht dem Sinn des Gesetzes entsprechenden Ermessensübung anzufechten (Hinweis auf die E vom 10.4.1959, 0001/55, VwSlg 4935 A/1959 und vom 15.3.1978, 0935/76)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1981:1980000047.X01Im RIS seit
21.11.2003
