RS Vwgh 1981/4/29 0893/78

1. KOVG 1957 § 4 heute
2. KOVG 1957 § 4 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993
3. KOVG 1957 § 4 gültig von 01.07.1972 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 163/1972

Ist eine Dienstbeschädigung zu einem ursächlichem Anteil anerkannt und hat sich der Sachverhalt seit der Anerkennung geändert, weil seither Hilflosigkeit des Beschädigten eingetreten ist, so ist der zweite Satz des § 4 Abs 1 anzuwenden, ohne daß die Behörde zu einer geänderten Kausalitätsbeurteilung berechtigt wäre. (Hinweis auf E vom 17.2.1975, 0396/74)Ist eine Dienstbeschädigung zu einem ursächlichem Anteil anerkannt und hat sich der Sachverhalt seit der Anerkennung geändert, weil seither Hilflosigkeit des Beschädigten eingetreten ist, so ist der zweite Satz des Paragraph 4, Absatz eins, anzuwenden, ohne daß die Behörde zu einer geänderten Kausalitätsbeurteilung berechtigt wäre. (Hinweis auf E vom 17.2.1975, 0396/74)